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Keine Barrierefreiheit

„Bayern barrierefrei“. Mit diesem Programm hat sich die Staatsregierung das Ziel gesetzt: Bayern soll im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei werden. Auch die Stadt muss diese Vorgaben umsetzen.

Eine Forderung des Bürgerantrages von ProOstspange: die durchgehende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und des ÖPNV bei allen neuen Bauvorhaben der Stadt. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. Wunschdenken. Schon die Stadtratssitzung war nicht barrierefrei im Zugang zu Informationen. Mir war es nicht möglich dem vorgelegten Tempo bei der Verlesung zu folgen. Weiterhin wurden im Bürgerantrag Stellungnahmen der Seniorenbeauftragten und des Behindertenbeauftragten der Stadt gefordert. Beide nahmen an den Abstimmungen teil, beide stimmten dagegen.

Barrierefreiheit geht Menschen ohne Behinderung auch deswegen an, weil sie irgendwann womöglich selbst auf gut zugängliche Gebäude, leichte Sprache oder die Kommunikation über PC angewiesen sind. Menschen sind nicht behindert – Sie werden behindert. Ich bin fassungslos und fühle mich durch diesen Stadtrat nicht mehr repräsentiert. 

Sabrina Hoyer, Neustadt

Leserbrief vom 06.06.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Keine Ostspange" vom 02.06.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Fantasie ist gefordert

Ein wichtiges Anliegen der Interessengemeinschaft wäre mit einer Ostspange erfüllt: eine Entlastung von Paracelsusstraße und Mühlgründlein. Das zweite Anliegen aber bleibt: eine Ableitung des Straßenverkehrs des Neubaugebiets 
 „Auf der Höhe III“. 

Nach wie vor wäre es so, dass alle Fahrzeuge als einzige Zu- und Abfahrt die Paracelsusstraße vorbei am Krankenhaus nutzen müssen. So ergibt eine geschätzte Verdopplung der Bevölkerungszahl in dem Wohngebiet auch eine Verdopplung des Verkehrsaufkommens am Krankenhaus vorbei. Denn für die Bewohner des Wohngebiets gibt es keine Zufahrt auf die neue Ostspange. Wenn nun schon ein Straßenneubau mit erheblicher Bodenversiegelung geplant wird, warum plant die Stadt dann nicht eine Trasse, die beide Bürgeranliegen erfüllt? 
 Es bleibt der Fantasie unserer Stadträte überlassen, eine Straßenführung für die Ostspange zu finden, die den Notwendigkeiten des Gebiets entspricht.

Klugerweise hätten solche Überlegungen stattfinden sollen, bevor das Baugebiet „Klinger“ festgelegt wurde. Denn damit hat man sich schon manche Lösung verbaut. 

Brigitte Koch, Neustadt

Leserbrief vom 31.05.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Leute sollen sich das mal ansehen" vom 25.05.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Größer denken

Die Haltung von Bürgermeister Klaus Meier zur Ostspange zeigt auf, woran es in Neustadt seit Jahren fehlt. Weitsicht, langfristiges Denken, Mut ... das ist Mangelware in unserer Stadt. Während sich umliegende Gemeinden dank visionärer Ideen blühend entwickeln, dominiert in Neustadt der Stillstand, das Verwalten, das Klein-Klein. 

Zugegeben: die Ostspange ist eine unbequeme Thematik und der Stadtrat um die Entscheidung dazu nicht zu beneiden. Klar ist aber auch: bei genauem Hinsehen überwiegen doch ganz eindeutig die Argumente der Befürworter, und gerade die geplante Expansion des Krankenhauses verlangt nach einer größer gedachten Lösung. 

Hannes Langhammer, Neustadt 

Leserbrief vom 30.05.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Leute sollen sich das mal ansehen" vom 25.05.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Besser andernorts

Bürgermeister Klaus Meier und Bauamtsleiter Gerald Schorr sagen nur, wie das mit der Ostspange nicht geht. 
Besser wäre es gewesen, wenn sie erläutert hätte, wie es gehen könnte. 

Die schon jetzt hoch belasteten Anwohner in den krankenhausumgebenden Straßen werden nicht erwähnt. Einige Aussagen von Meier und Schorr sind nicht zielführend. Die Einbeziehung von drei Metern des Privatgartens Haus Nummer 35 ist total deplatziert, weil die Straße noch mindestens zehn Meter in Richtung Regenrückhaltebecken gerückt werden kann, was dann auch den Abstand zum Haus Nummer 32 erhöhen wird. Die sechs betroffenen Häuser im Klinger haben zur Ostspange einen Abstand von ca. 20 bis 25 Metern. In den krankenhausumgebenden Straßen gibt es Abstände von ab vier Metern (Straße zum Haus) und das beim jetzt schon massiven Verkehr und einem deutlichen Mehrverkehr durch die neuen 61 Wohneinheiten und die Bebauungspläne Klinik und Rotes Kreuz (BRK). Es bleibt zu hoffen, dass Stellungnahmen von Klinik und BRK objektiv erfolgen. 

Warum  haben Meier und Schorr wieder nicht mit den Anwohnern der krankenhausumgebenden Straßen gesprochen? 

Werner Datz, Neustadt 

Leserbrief vom 27.05.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Leute sollen sich das mal ansehen" vom 25.05.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Mehr als nett

Die jüngsten Aussagen von Ralph Engelbracht (BRK) irritieren. Hat er das Verkehrskonzept etwas nicht gelesen? Dort ist auf Seite 47 zu lesen, dass die Klinik eine zweite Zufahrt “dringend benötigt“ und dass insbesondere der Rettungsdienst von ihr profitieren würde. Ralph Engelbrecht dagegen lässt verlautbaren, die Verkehrssituation an der Klinik sei „völlig unproblematisch“. 

Fakt ist doch, dass die Ostspange für „seinen“ Rettungsdienst nicht nur „ganz nett“ wäre, sondern immense Vorteile bringen würde. Hat Ralph Engelbrecht als Geschäftsführer des BRK etwas kein Interesse an freier Fahrt für Krankenwagen, schnellerem Ausrücken und kürzeren Rettungszeiten? 

Hannes Langhammer, Neustadt 

Leserbrief vom 08.03.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Ostspange wird erneut ein Thema im Stadtrat" vom 02.03.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Eine Nummer kleiner

Die BRK-Geschäftsleitung findet es also „nett“, eine zweite Zufahrt zum Krankenhaus zu haben und vermeidet eine klare Stellungnahme. Gründe hierfür gäbe es: Man trägt ja mit dem Neubau auf dem BRK-Gelände kräftig zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens bei. Außerdem möchte man es sich scheinbar nicht mit der Neustädter Stadtverwaltung verderben, um das Bauvorhaben mit dem Bauträger nicht zu gefährden. Das Konzept eines fünfstöckigen Gebäudes (durch die Hanglage sind 17,9 Meter sichtbar) statt jetzt zweigeschossig, an drei Seiten umgeben von Wohngebäuden, ist städtebaulich mehr als fraglich.
Die geplante Nutzung für betreutes Wohnen ist extrem ungünstig: Wie sollen Menschen Teilhabe am Leben in der Stadt haben, wenn sie Auf der Höhe wohnen? Immer mit Taxis fahren? Unsere älteren Mitmenschen sollten besser in der Innenstadt leben können, in unserer Mitte. 

Da ist der Vorschlag von Stadträtin Heike Gareis, das Gelände des alten Feuerwehrhauses unter anderem für betreutes Wohnen zu nutzen, wesentlich besser geeignet. Das BRK sollte ohnehin das ganze Vorhaben prüfen: Geht es nicht eine Nummer kleiner?

Herbert Krug, Neustadt 

Leserbrief vom 08.03.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Ostspange wird erneut ein Thema im Stadtrat" vom 02.03.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Bedenken ernst nehmen

Der Interessengemeinschaft „Pro Ostspange“ geht es nicht nur um 60 Baugrundstücke im neuen Baugebiet, die durch baulich und räumlich schlechte Straßen erschlossen werden sollen. Warum erkennt die Stadt nicht das gesamte Ausmaß all der zukünftig geplanten Baumaßnahmen rund um das Krankenhausgebiet an? 
Die Summe der Verkehrsbelastung ist dann nicht mehr hinnehmbar. 
Fehlende Gehsteige, viel Verkehr mit Lastwagen, 60 geplante Personalwohnungen, zusätzliche Ärztehäuser. 
Die Bau- und Abrissaktionen im genannten Gebiet führen über die einzige Zufahrtsstraße (Nadelöhr) direkt am Krankenhaus vorbei. Das nordöstliche Stadtgebiet braucht unbedingt eine weitere Zufahrt. Planungsfehler werden von der Stadt zwar anerkannt, eine sinnvolle Lösung wird aber strikt abgelehnt und als „Unding“ und „Wahnsinn“ bezeichnet. 

Kein Stadtratsmitglied wohnt um das Krankenhaus, sonst hätten wir mit Sicherheit Gehör und Verständnis. Nimmt man die Bedenken der Interessengemeinschaft ernst, wird man die „Lösung“ erkennen. 

Silvia Grauvogl, Neustadt 

Leserbrief vom 08.03.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Ostspange wird erneut ein Thema im Stadtrat" vom 02.03.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Sinn und Sicherheit

In der Begründung für eine Ostspange wurde das BRK als ein Aspekt von vielen aufgeführt, welches davon profitieren kann. Da muss man sich fragen, was mit einer Aussage „Eine Straße wäre nett“ gemeint ist? 

Ich denke, sinnvoll sollte sie sein und möglichst vielen Menschen eine Erleichterung und vor allem Sicherheit bringen. Dass es zu Situationen kommt, welche durch parkende Autos und Gegenverkehr das schnelle Weiterfahren (Notarztwagen) verhindert, kann ich als Augenzeuge bestätigen. 

Barbara Winkler, Neustadt 

Leserbrief vom 08.03.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Ostspange wird erneut ein Thema im Stadtrat" vom 02.03.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Mühlgründlein ist für Lastwagen ungeeignet

Ich hatte zur Ostspange eine eher negative Einstellung. Nachdem ich jedoch die Skizze der geplanten Ausführungen gesehen habe, habe ich meine Meinung ändern müssen. Macht doch diese Ostspange zusätzlich eine deutliche Entlastung des oberen Mühlgründlein ab der Paracelsusstraße möglich. 
Dadurch könnte der LKW-Verkehr zur Firma Gabor alternativ stattfinden. Ist doch das Mühlgründlein ab der Einfahrt „Weiße Marter“ mit seinem einseitigen, sehr schmalen Bürgersteig für Schwerlastverkehr eigentlich ungeeignet. Besonders wenn man bedenkt, dass es sich um einen Schulweg und Weg zu einem Kindergarten handelt. 

Es ist schon beängstigend, wenn man auf einem Bürgersteig geht, und etwa ein Meter entfernt ein 40-Tonner vorbei fährt. Wenn dann noch die Mülltonnen auf dem Bürgersteig stehen, wird es besonders für Kinder und Kinderwagen spannend. Deshalb bin ich mittlerweile ein Befürworter.

Klaus Schramm, Neustadt 

Leserbrief vom 04.03.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Die Ostspange wird erneut ein Thema im Stadtrat" vom 02.03.2023, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Genauere Zahlen nötig

800 Interessenten ? Ostspange? Bürgermeister Klaus Meier wird bei der Ostspange mit der Gegenwehr ddes Wohngebiets Klinger konfrontiert, die er scheinbar ernst nimmt. Allerdings sollte er sich auch mit den Einwendungen aus dem krankenhausumgebenden Straßen befassen, anstatt permanent zu unterstellen, die wollen das Baugebiet "Auf der Höhe 3" verhindern. 

Die Ostspange hätte eine fairere Aufteilung der Verkehrsbelastung und ebenso eine schnellere Erreichbarkeit der Notaufnahme zur Folge. Klaus Meier spricht von 800 oder vielleicht 400 Interessenten für einen Bauplatz in Neustadt. Oder vielleicht 200? 

Die hohen Erschließungskosten, die bei Baugebieten anfallen, erfordern meines Erachtens, zeitnah die Interessenten anzuschreiben, um etwas genauere Zahlen zu erhalten. Warum steht im neuen Baugebiet Buchberg kein einziges Haus? Ist hier die Stadtverwaltung verantwortlich? Auch mit dem Bebauen von Baulücken gitb es Probleme. 

In anderen Kommunen ist man da erfolgreicher, weil Uralt-Bebauungspläne aufgehoben oder verändert werden, so dass ein zeitgemäßes Bauen möglich ist. Dies wird in Neustadt leider nicht gemacht, was Bauwillige abschreckt.

Heike Datz, Neustadt 

Leserbrief vom 04.01.2023, aufgrund des Zeitungsartikels "Nur sechs statt 36" vom 29.12.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Viele Zweifel 

Ein Kämmerer, der den Haushalt kritisch beäugt und sich „Änderungen vorbehält“. Eine Vielzahl von Einwohnern, die berechtigt Angst haben; vor Verkehrsüberlastung, der Tragfähigkeit der kritischen Infrastruktur, der Zufahrt zur Notaufnahme. Eine Entlastungsstraße, Ostspange, für die „kein“ Geld da ist. Eine Stadt, die Ihre Bauvorhaben auf einer Fläche von 36 Fußballfeldern (FNP) mit einem Paragrafen umsetzen will, der ausläuft; aus gutem Grund, er erlaubt es gänzlich auf Ausgleichsflächen verzichten zu können; dafür hat es einen „Klimawald“. 
 Ein Bauamt das schweigt.
 
Ein Stadtrat der trotz seiner Einwände, ob all diese Bauplätze überhaupt von der Regierung Mittelfranken genehmigt werden, die Antwort des Bürgermeisters erhält.: „Notfalls gehen wir da über die Regierungspräsidentin“. 

Ein Bürgermeister, der möglicherweise den Eindruck hat, auf die Zustimmung der Unteren als auch der Oberen Baubehörde verzichten zu können. 

Ob bekannt ist, dass die neue Regierungspräsidentin Ihre Habilitationsarbeit in Europäischem Umweltrecht gemacht hat? 

Sabrina Hoyer, Neustadt 

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Ein 'Wünsch-dir-was-Vermögenshaushalt'?" vom 16.12.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Notwendig und überfällig

In der Bürgerversammlung bezeichnet Bürgermeister Klaus Meier den Bau der vielfach geforderten Entlastungsstraße als "Wahnsinn". Ist das wirklich so? 
Eine Straße, deren Nutzen so offenkundig ist? 

Deren Bau hunderte Menschen von Lärm und Verkehr entlasten würden? Deren Bau das neue Baugebiet "Auf der Höhe III" an die B8 anschließen könnte, was laut Verkehrskonzept "durchaus Sinn machen würde"? Deren Bau der Klinik den "dringend notwendigen zusätzlichen Anschluss an das Städtische Straßennetz" (Zitat Verkehrskonzept!) bringen würde? Deren Bau hunderte Menschen von Lärm und Verkehr entlasten würden? Deren Bau das neue Baugebiet "Auf der Höhe III" an die B8 anschließen könnte, was laut Verkehrskonzept "durchaus Sinn machen würde"? Deren Bau der Klinik den "dringend notwendigen zusätzlichen Anschluss an das Städtische Straßennetz" (Zitat Verkehrskonzept!) bringen würde?

Hannes Langhammer, Neustadt

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Viel Schelte für die Stadt" vom 17.09.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Verdichtung ist Belastung

Wenn die Stadt Neustadt schon das Glück hat, zwei neue Baugebiete anvisieren zu können, warum wird dann nicht das Baugebiet "Buchberg IV" vorrangig behandelt? Dort ist die Ansbacher Straße vorhanden. 

Alles andere an Zu- und Abfahrten könnte großzügig neu geplant werden. Für das Baugebiet "Auf der Höhe III" gilt das Stichwort "Nachverdichtung". Daraus wird aber schnell "Überlastung" werden.

Denn die gesamte Infrastruktur rund um das Krankenhaus ist jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit. 

Solange nicht eine Lösung für eine zweite Zufahrt zum Krankenhaus oder eine Ableitung aus der Paracelsusstraße zur alten B8 gefunden (geplant!) wird, darf das Gebiet nicht durch eine Verdopplung der Wohneinheiten belastet werden. 

Brigitte Koch, Neustadt 

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Viel Schelte für die Stadt" vom 17.09.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Beratungsresistent

Zeitraubend war der Rückblick mit über 90 Minute. Wollte man wenig Dialog?
Zum Verkehrskonzept zeigte man sich beratungsresistent. Man beruft sich auf die Analyse eines beauftragten Planungsbüros, es bestehe keine gravierende Mehrbelastung für die Bewohner beim Erschließen des Baugebiets, der massiven Erweiterung der Klinik, BRK usw. Warum hat dieses Planungsbüro dann eine Ostspange mit Anbindung an die Bundesstraße 8 gemacht?

Aussage der Stadt: "Das Planungsbüro hätte es so nicht machen dürfen". Dass bereits jetzt Rettungswagen nicht durchkommen und der Verkehr ums Krankenhaus künftig massiv ansteigen wird, ist der Stadt unwichtig. 
Von den beiden Vertretern des BRK kam dazu keine Aussage. 

Will man Disput mit der Stadt beziehungsweise Stadträten vermeiden, um das eigene Bauprojekt jetzt nicht zu gefährden? Eine sichere und schnellere Zu-/Abfahrt zur Klinik muss doch jedem äußerst wichtig sein. Müssen Ausgleichsflächen gerade da entstehen, wo es eine letzte Möglichkeit gibt, zum Bau für eine dringend notwendige Straße im nordöstlichen Stadtgebiet?

Werner Grauvogl, Neustadt 

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Viel Schelte für die Stadt" vom 17.09.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Gleichen Maßstab anlegen

Zufahrt zum Klinikum, Notaufnahme, Wohngebiet, betreutem Wohnen - über eine einzige enge Straße. Die aktuellen Planungen sehen keine Veränderung der Bestandsstraße vor. Die letzte Möglichkeit für den Bau einer zweiten Zufahrt ist jetzt. Massiver Ausbau wird die Bestandsstraßen durch erheblichen Mehrverkehr belasten. Mehr Verkehr steigert die Anzahl an Verkehrsunfällen und Behinderungen. Jede Sekunde, die ein Rettungswagen auf seiner abenteuerlichen Fahrt durch die Straßen des Wohngebiets verliert, fehlen bei der Rettungszeit. 

Die Aussagen, es scheitere an Ausgleichsflächen und an Kosten, können meines Erachtens keinen Bestand haben. 
Ausgleichsflächen können verlegt werden; das Bewusstsein für finanzielle Unterstützung durch den Landkreis ist da. 2018 forderte der Landrat "Freie Fahrt für Sanitäter muss gesichert sein". 

Das Feuerwehrhaus bekommt mit der Begründung, "durch eine getrennte Zu- und Abfahrt kann ein Begegnungsverkehr zwischen Einsatzfahrzeugen verhindert werden", auch zwei Zufahrten. Der gleiche Maßstab gilt für Rettungswagen. 

Sabrina Hoyer, Neustadt 

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Viel Schelte für die Stadt" vom 17.09.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Stadtplanung sieht wahrlich anders aus

Rudolf Kellermann muss ich voll inhaltlich zustimmen. Da wird in einem laut Bebauungsplan reinen Wohngebiet ein monströses Gebäude geplant, fünfgeschossig und beinahe 50 Meter lang. 

Offenbar muss nur ein potenter Investor mit gemeinnütziger Fassade antreten, und bisherige Bebauungspläne sind Schall und Rauch, wobei bisher auch nicht bekannt scheint, wie die bis dato abendteuerliche Zufahrt und die nicht minder abenteuerliche daraus resultierende Parksituation sinnvoll geregelt werden sollen.
 
Am reinen Wohngebiet wird allerdings schon anderweitig genagt: wo vor nicht allzu langer Zeit eine Zahnarztpraxis samt nötiger (vorhandender) Infrastruktur mit Hinweis aus eben dieses reine Wohngebiet verhindert wurde, gibt es seit Kurzem eine nicht näher definierbare Praxis ohne eine solche. 
Für den geplanten Riesenbaukörper hätte es auf der grünen Wiese sicher einen zweckdienlicheren Platz gegeben - aber es gibt eben schon die Vorbilder im Mühlgründlein und in der Bamberger Straße. Stadtplanung sieht meines Erachtens wahrlich anders aus ...

Dr. Ottmar Fick, Neustadt 

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Kein 08/15-Bau" vom 31.08.2022, und dem Leserbrief "Stadtplanung vermisst" von Rudolf Kellermann vom 10.08.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung. 

Stadtplanung vermisst

Das ausgewählte Grundstück grenzt zweiseitig an eine bestehende Wohnbebauung (Ein/Zweifamilienhäuser) aus den 70er Jahren. Der Naubau fünfgeschossigund mit einer Länge bis zu 45 Metern geplant. 
Im ursprünglichen Bebauungsplan waren nur zwei Geschoße festgesetzt. Die Stadt Neustadt hat nach Wünschen des BRK den Bebauungsplan neu aufgestellt und stößt, meines Erachtens, die Nachbarschaft vor den Kopf. 

Die Festlegung im Baugesetz §34, dass sich eine neue Bebauung an "die Art der näheren Umgebung" einfügen soll, sehe ich gravierend verletzt. 
Kann die Stadt Neustadt dem BRK kein geeigneteres Grundstück anbieten oder die städtebaulichen Voraussetzungen für eine Alternative schaffen? Das würde ich unter Stadtplanung verstehen. 

Rudolf Kellermann, Architekt, Neustadt 

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Kein 08/15-Bau" vom 31.08.2022 , erschienen in der Fränkischen Landeszeitung.

Billige Scheinlösung

Ich erinnere mich genau, dass 1958 bei der Eröffnung des Krankenhauses mein Vater (der erste Chefarzt) angeregt hatte, für eine weitere Zufahrt zu sorgen, beispielsweise vom Rondell Richtung Aischgrund. Das wurde mit der Aussage abgelehnt, "so a glanns Grangnhaisla brauchd des nedd". 

Wenig später war diese Möglichkeit durch ein Baugebiet (!) zunichtegemacht. 

Heute, mit einer sehr gewachsenen Klinik und etlichen Wohngebieten in der Umgebung, zu denen noch weitere kommen sollen, gibt es eine Hauptzufahrt durch eine enge, zugeparkte "Straße" namens Mühlgründlein. Und eine weitere durch nicht minder enge Straßen und Gassen durch Wohngebiete aus der Nachkriegszeit, bei Sportereignissen auch weitgehend zugeparkt - kein Problem, Martinshorn und Blaulicht werden es schon richten. 

Statt für eine aus allen wichtigen Richtungen ungefährdete Zufahrt zu sorgen, wird es wieder zu einer durch zweifelhafte Erhebungen "gesicherten", billigen Scheinlösung kommen, unter der der Nordosten der Stadt - auch die angelockten Neubürger  - zu leiden haben wird. Das hat hier Tradition ...

Dr. Ottmar Fick, Neustadt 

Leserbrief, aufgrund des Zeitungsartikels "Miserable Verkehrsplanung" vom 22.08.2022, erschienen in der Fränkischen Landeszeitung.

Aufgrund der Prangerwirkung, die der Zeitungsartikel, „Nur sechs statt 36“, von Herrn Bürgermeister Klaus Meier, (29.12.2022) hervorgerufen hat, sehe ich mich genötigt, eine Stellungnahme zum Thema abzugeben. 
Mein Ziel ist, es mich und meine MitstreiterInnen zu rehabilitieren und den Vorwurf etwaiger Falsch-Aussagen auszuräumen.

Da es im Vorfeld zu diesem Artikel, zu keiner Rücksprache mit mir oder meinen MitstreiterInnen kam, stehen die Vorwürfe von Herrn Bürgermeister Klaus Meier gegen mich, ungeprüft und unkommentiert im Raum.

Eine Rückfrage, wo ich die Zahl der 36 Fußballfelder entnommen habe, hätte einen Großteil des Artikels irrelevant gemacht.

Da das Engagement der Anwohnerschaft bereits seit 2018 besteht, wundert es auch, dass ausgerechnet ein Leserbrief vom 21.12.2022, so eine Reaktion hervorgerufen hat.

Zum einen, da der Leserbrief ausschließlich veröffentlichte Zitate aus dem vorangegangenen Artikel „Ein ‚Wünsch-dir-was-Haushalt‘?“ enthält und zum anderen weil allein 2022, 8 Leserbriefe zum selben Thema erschienen sind und besonders da der Artikel aus August 2022, FLZ berichtete „Miserable Verkehrsplanung“, eindeutig klarstellt, dass hier keine Einzel-Meinung vertreten wird, sondern dass die Bedenken von über 50 AnwohnerInnen geteilt werden.

Unsere Teamleistung möchte ich besonders herausstellen, denn es ist unser aller Engagement zu verdanken, dass wir sowohl die zeitlichen als auch die finanziellen Kapazitäten aufbringen konnten, uns derart intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen.

In mühevoller und langwieriger Zusammenarbeit haben wir es in den letzten Monaten mit sämtlichen Veröffentlichungen der Stadt zum Thema aufgenommen – diese besprochen, Fragen formuliert und über 50 Einwendungen fristgerecht der Stadt zukommen lassen. 

Bisher wurde auf all unsere Bemühungen mit Schweigen oder Ablehnung reagiert. Ein Bürgerdialog, hat weder bei den Aufriss-Planungen, den Beschlussfassung noch in der Bürgerversammlung letzten Jahres, stattgefunden. FLZ berichtete: „Viel Schelte für die Stadt“.

Und nun scheinen wir so weit zu sein, dass es offenbar adäquater erscheint über seine Bürger zu schreiben, anstatt mit Ihnen zu reden. Eine junge, sozial und politisch engagierte Bürgerin derart bloßzustellen, hat in der gesamten Anwohnerschaft für größte Empörung gesorgt. 

Daher mein eindringlicher Appell an alle, die gesamte Leserschaft eingeschlossen, weg von einer Desinformationskampagne und wieder hin zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu kommen. 

Ich möchte mit der prägnanten Überschrift „Nur sechs statt 36“ Fußballfelder beginnen. In meinem Leserbrief habe ich mich, im Plural, auf alle benannten Bauvorhaben der Stadt im betreffenden nordöstlichen Stadtgebiet bezogen. 

Da wir, wie bereits erwähnt, all unsere Informationen den Veröffentlichungen der Stadt entnommen haben, benenne ich gerne die Quellen. 

Der Bebauungsplan des „Klingers I“ weist als städtebauliches Ziel, einen Rahmenplan für das betreffende Stadtgebiet aus, welcher in den nächsten Jahren die bauliche Entwicklung in diesem Stadtgebiet aufzeigt und 8 Bauquartiere ausweist. Diese Bauquartiere entsprechen den Wohnbauflächen die, die Stadt in Ihrem Stadtentwicklungskonzept, ausweist (u. A.): "Klinger II, An der weißen Marter II (Mischgebiet), An der weißen Marter III, Bühlwasen, Auf der Höhe II, Auf der Höhe IV“.

Zusammen mit den bereits veröffentlichten Bebauungsplänen und dem geplanten, Neubau auf dem ehemaligen BRK-Gelände ergibt sich subsumiert eine Fläche von abgerundet 36 Fußballfeldern. Im Flächennutzungsplan der Stadt, sind diese Flächen ebenfalls ausgewiesen.

Auch das vielfach zitierte und angepriesene verkehrsstrategische Gesamtkonzept der Stadt gibt diese Fläche in Anlage 12, bauliche Entwicklung im Untersuchungsraum, aus. 

Dieses verkehrsstrategische Gesamtkonzept, wurde nur und ausschließlich aufgrund eines Bürgerantrags, der engagierten Anwohnerschaft, aus dem Mühlgründlein in Auftrag gegeben.
Diese Klarstellung ist uns wichtig, da die Darstellung der Stadt, teilweise ein anderes Bild suggerieren.

Das Gesamtkonzept hatte zum Ziel, Entlastungsmöglichkeiten für das nordöstliche Stadtgebiet aufzuzeigen. Und auch wenn es leider auf veralteten Daten beruht, die man den Verfassern zur Verfügung gestellt hat, so hat es doch seine Aufgabe dahingehend erfüllt, als es in den Anlagen 30, 31 und 32 eine Entlastungsstraße, die "Ostspange", mit Lageplan- und Höhenkonzept entworfen hat.   

Im Gegensatz zur Behauptung im FLZ-Artikel, einige Anwohner hätten die "Ostspange" ins Spiel gebracht, stellt es sich so dar, dass besagte Anwohner lediglich aufmerksam das Konzept gelesen haben. 

Da die Verkehrszählungen des Gesamtkonzepts während der Corona-Pandemie stattfanden, bleibt offen, inwieweit es überhaupt verwertbar ist. In vielen Gemeinden nun Städten mit gleicher Problemstellung, wurden bereits juristische Einsprüche und gegen derlei Verkehrszählungen geltend gemacht.

Wir haben nicht die Kompetenz, das Gesamtkonzept vollständig in Frage zu stellen, aber gelesen haben wir es. Und selbst mit einer verringerten Verkehrsbelastung (Verkehrszählungen fanden während der Pandemie statt), gibt es eine Prognose von zusätzlich mindestens 860 KfZ pro Tag aus, (Seite 28,29) und dass wohlgemerkt mit "nur" einem Baugebiet ("Auf der Höhe III")

Fraglich bleibt daher die Verkehrsanbindung der restlichen Baugebiete im nordöstlichen Stadtgebiet. Unsere Bedenken, dass dies zu einem untragbaren Mehrverkehr führt, liegen auf der Hand.

Aussagen der Verfasser des Gesamtkonzepts wie: „Die prognostizierten Verkehrszunahmen können sich unter Umständen nachteilig auf die Verkehrssicherheit auswirken.“ (Seite 32) tragen nicht zu unserem Sicherheitsgefühl und einem Vertrauen in die Belastbarkeit der Straßen bei.

Vor Allem nicht, da es sich bei der Paracelsusstraße um die einzig, ausreichend breite, Zuwegung zur Notaufnahme handelt, und sie damit Teil der kritischen Infrastruktur ist. 

Das Gesamtkonzept, stellt ganz klar fest, dass: "Die Klinik […] gemeinsam mit dem BRK der stärkste Verkehrserzeuger im Untersuchungsraum [ ist ]. Aufgrund seiner Bedeutung muss der Klinik-Standort stets schnell und sicher erreichbar sein, nicht nur für die Krankentransporte, sondern auch für die Feuerwehr, die bei einem möglichen Großeinsatz an der Klinik grundsätzlich getrennte Zu- und Abfahrtswege fordert. Es steht derzeit jedoch nur das vorhandene Straßennetz zur Verfügung.
Dieses führt durch zum Teil eng bebaute Wohngebietsstraßen, wie die Paracelsusstraße und das westliche Mühlgründlein. Echte Alternativrouten bieten sich in diesem Umfeld nicht an […]" (Seite 42)
und weiter "[…]  dass ohne Veränderungen im Bestandsnetz die Routenwahlmöglichkeiten für die verschiedenen Verkehrsbeziehungen nahezu alternativlos sind. Dies trifft insbesondere auf die Rettungsdienstfahrten von und zur Klinik zu." (Seite 50)

2Eine echte Alternative zur Entlastung der Paracelsusstraße und des Mühlgründleins vom Klinik bezogenen Verkehr wäre der Bau einer neuen Straßenverbindung östlich der Klinik bis zum Anschluss an die bestehende B 8." (Seite 42).

Im Fazit des Gesamtkonzepts heißt es dann weiter: "Sollte das geplante Baugebiet "Auf der Höhe III" ebenfalls einen Anschluss an eine mögliche Ostanbindung erhalten, was durchaus Sinn machen würde, müsste das Erschließungsstraßensystem im geplanten Baugebiet dementsprechend angepasst werden." (Seite 51)

Es muss betont werden, dass niemand von uns per se gegen Baugebiete ist. Wir erachten als grundlegende Voraussetzung hierfür, eine zukunftsorientierte und tragfähige Infrastruktur.
Dies stellt eine unserer Kernforderungen dar – wer Baugebiete erschließen will, muss auch für die nötige Infrastruktur sorgen; sowohl was den Hoch- als auch im Tiefbau betrifft. 

Wir erachten daher eine Tragfähigkeits- und Belastungsprüfung der bestehenden und geplanten Infrastruktur mit aktuellen Daten und den tatsächlichen und endgültigen Entwürfen als Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Bauplanung.

Auch muss die Zuwegung im Vorfeld, besonders unter der Berücksichtigung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, geplant werden. 

Das Ausschließen eines möglichen Begegnungsverkehrs von Rettungswägen muss ebenso sichergestellt werden, wie die Belange des Katastrophenschutzes. 

Da auch die Stadt selbst die Einsicht hat, dass sich die heutigen infrastrukturellen Probleme im krankenhausumgebenden Wohngebiet auf Planungsfehler der 70er und 80er Jahre zurückzuführen lassen, sollten derlei Planungsfehler nicht wiederholt werden.

Der angesprochene Paragraf 13 b des BauGB, ist zum Jahresende ausgelaufen, FLZ berichtet „Sensibles Umfeld schützen“ (13.12.2022). Dieser Paragraf erlaubte es, Bauvorhaben im beschleunigten Verfahren ohne Ausgleichsflächen zu erschließen. Möglichweise konnte ich diesen Sachverhalt aufgrund der Kürze meines Leserbriefs nur rudimentär darstellen. 

Da Grünflächen Bestandteil siedlungsnaher Erholung sind, bleibt die Frage nach Ausgleichsflächen und den Belangen des Klima- und Umweltschutzes ebenso wichtig. Vor Allem da, die Hügelkuppen und Grünzäsuren im nordöstlichen Stadtgebiet, laut Maßnahme 27 des Stadtentwicklungskonzepts, zukünftig offengehalten werden sollten. (?)
 

All diese und weitere Bedenken und Befürchtungen haben wir in unseren über 50 Einwendungen der Stadt in schriftlicher Form zukommen lassen. 

Die Bedenken der AnwohnerInnen des Klingers erachten wir als gleichberechtigt und ebenso relevant wie die unseren und verwehren uns daher entschieden gegen den Versuch, jemanden gegeneinander auszuspielen. Probleme zu verschieben liegt uns fern und die Position, ein Baugebiet zu verhindern, haben wir auch nicht inne, vor Allem weil das keine unserer Kernforderungen darstellt. 

Wir würden es begrüßen wenn die Stadt ihrem baurechtlich gebotenem, Auftrag nachkommt und den ausstehenden Abwägungsprozess nicht weiter hinauszögert. Ein Abwägungsprozess stellt die Interessen und Bedenken aller Beteiligter in den Mittelpunkt und versucht sie, wie der Name sagt, gegeneinander abzuwägen. Die Anliegen aller Neustädter BürgerInn müssen darin ebenso gleichberechtigt berücksichtigt werden, wie die Meinungen von ausgewiesenem Fachpublikum und öffentlichen Stellen. 

Diesen Prozess haben wir durch unsere über 50 Einwendungen an die Stadt angestoßen. Wir begrüßen ein neues Jahr und dies möchten wir zum Anlass nehmen, um auch eine neue Diskursfähigkeit und ein neues Miteinander zu begrüßen. 

Juni

Fertigstellung der zweiten schalltechnischen Untersuchung zum (planinduzierten) Verkehrslärm, durchgeführt von der IBAS Ingenieurgesellschaft mbH, Bayreuth.

Juli

Veröffentlichung des "Verkehrsstrategischen Gesamtkonzepts für das nordöstliche Stadtgebiet" erstellt von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieur GmbH, auf der Homepage der Stadt Neustadt a. d. Aisch mit Frist zur Einwendungen bis 26.08.2022.

Billigung und Auftstellung von veränderten Bebauungspläne durch den Stadtrat:

• "Auf der Höhe III“ (BBP Nr. 61)
• "BRK Standort Robert-Koch-Straße" (BBP Nr. 79)
• "Klinikstandort Paracelsusstraße" (BBP Nr. 68)

August

Öffentliche Auslegung der Bebauungspläne mit Frist zur Einwendung bis 23.09.2022.

FLZ-Artikel "Miserable Verkehrsplanung" erscheint.

Leserbrief "Billige Scheinlösung" von Herrn Dr. O. Fick erscheint in der FLZ.
 
FLZ-Artikel "Kein 08/15-Bau" erscheint.

September

Leserbrief "Stadtplanung vermisst" von Herrn R. Kellermann erscheint in der FLZ.
 
Leserbrief "Stadtplanung sieht wahrlich anders aus" von Herrn Dr. O. Fick erscheint in der FLZ.

Bürgerversammlung in der NeuStadtHalle.
 
FLZ-Artikel "Viel Schelte für die Stadt" zur Bürgerversammlung erscheint.
 
Leserbrief "Beratungsresistent" von Herrn W. Grauvogl erscheint in der FLZ.
 
Leserbrief "Gleichen Maßstab anlegen" von Frau S. Hoyer erscheint in der FLZ .
 
Leserbrief "Notwendig und überfällig" von Herrn H. Langhammer erscheint in der FLZ.

Leserbrief "Verdichtung ist Belastung" von Frau B. Koch erscheint in der FLZ.

Dezember

Leserbrief "Viele Zweifel" von Frau S. Hoyer erscheint in der FLZ.
 
 FLZ-Artikel "Nur sechs statt 36" erscheint.

April

Im Stadtrat erfolgt die Anerkennung über die Notwendigkeit eines verkehrsstrategischen Gesamtkonzepts für drei geplanten Bauvorhaben im nordöstlichen Stadtgebiet

Die drei Bauvorhaben 2021 waren: 

• "Auf der Höhe III" (BBP Nr. 61)
• "Klinik- und BRK-Standort Paracelsusstraße" (BBP Nr. 68)
•  "Wohnanlage zw. Mühlgründlein und Eichendorffstraße" (vBBP Nr. 71) 

Mai

Bürgerantrag "Verkehrsstrategisches Gesamtkonzept vor Beschluss des Bebauungsplans für das Baugebiet "Auf der Höhe III" zu erstellen" wird von den AnwohnerInnen aus Kleinerlbach und der Sauerbruchstraße nach Art. 18 b der bayerischen Gemeindeordnung (Bay GO) bei der Stadt eingereicht.

Hauptforderungen des Bürgerantrags: 

• das verkehrsstrategische Gesamtkonzept ist ausdrücklich vor Beschluss des Bebauungsplans "Auf der Höhe III" bzw. vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen zu erstellen
•  das Verkehrskonzept darf nicht durch jenes Planungsbüro erstellt werden, welches auch mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Auf der Höhe III“ beauftragt ist 

Juni

Der Stadtrat beauftragt die Planungsgruppe Strunz Ingenieur-GmbH mit der Erstellung eines "Verkehrsstrategischen Gesamtkonzeptes für das nordöstliche Stadtgebiet".

Datengrundlage für das Gesamtkonzept mit Stand 2021:

•  "Auf der Höhe III" (BBP Nr. 61)
•  "Klinik- und BRK-Standort Paracelsusstraße" (BBP Nr. 68)
•  "Wohnanlage zw. Mühlgründlein und Eichendorffstraße" (vBBP Nr. 71)

März

Im Stadtrat erfolgt die Anerkennung über die Notwendigkeit eines verkehrsstrategischen Gesamtkonzepts für ein Baugebiet "Auf der Höhe III" (BBP Nr. 61).
 
Vorstellung der ersten schalltechnischen Untersuchung zum (planinduzierten) Verkehrslärm, durchgeführt von der IBAS Ingenieurgesellschaft mbH, Bayreuth.

Januar

Im Stadtrat erfolgt der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Auf der Höhe III" (BBP Nr. 61).

Juli 

Bürgerantrag "Verkehr im Mühlgründlein" wird von den AnwohnerInnen des Mühlgründleins nach Art. 18 b der bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) bei der Stadt eingereicht.

Hauptforderungen des Bürgerantrags: 

• Erstellung eines verkehrsstrategischen Gesamtkonzepts für das nordöstliche Stadtgebiet
• Erarbeitung von infrastrukturellen Entlastungsmöglichkeiten für das betreffende Stadtgebiet

 
 Zulässigkeit des Bürgerantrags durch den Stadtrat wird festgestellt.

Oktober

FLZ-Artikel "Freie Fahrt für Sanitäter", Aussagen zum Thema von Herrn Landrat Weiß.