Beschlussfassungen des Stadtrats betreffend unseres Bürgerantrags vom 13.02.2023

Wir fordern die Realisierung und den Bau der vom Planungsbüro Strunz skizzierten Ostspange. Diese ist in jedem Fall vor Satzungsbeschluss über die BBP Nr. 61, 68 und 79 zu realisieren und zu bauen. Die Stadt Neustadt/Aisch hat dazu vor Beschließung der Bebauungspläne 61, 68 und 79 eine faktenbasierte Kostenprognose für deren Finanzierung einzuholen und hierfür alle möglichen Fördertöpfe und Beteiligungsmöglichkeiten des Freistaates Bayern, des Landkreises und sonstiger geeigneter Förderer abzufragen, einzufordern und in Anspruch zu nehmen. 

Die Stadt Neustadt/Aisch hat vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahmen bzgl. der Bebauungspläne 61, 68 und 79 sicherzustellen, dass eine Zufahrt zur Notaufnahme der Klinik Neustadt/Aisch (Paracelsusstraße) auch während der Bauphase jederzeit und ohne Störung durch zu erwartenden, intensiven Baustellenverkehr gewährleistet ist. 

Der Stadtrat mit Bürgermeister der Stadt Neustadt a. d. Aisch und der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim als Betreiber des Kreisklinikums Neustadt a. d. Aisch haben in einer diesem Bürgerantrag folgenden öffentlichen Stadtratssitzung zu der Frage „Sicherheitsrelevante Zuwegung: Istbestand, zukünftiger Bestand und Ostspange“ Stellung zu nehmen. 

Die Umsetzung einer durchgehenden Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bei allen Bauvorhaben und Bebauungsplänen der Stadt Neustadt/Aisch ist zu gewährleisten. Die durchgehende Erschließung eines barrierefreien Fußgänger- und Radwegenetzes ist zu gewährleisten. Die Umsetzung einer barrierefreien ÖPNV-Anbindung des gesamten nordöstlichen Stadtgebiets, im Bestand sowie bei Erschließung der geplanten Bauvorhaben, ist zu gewährleisten. Die vollständige Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist vor Satzungsbeschluss zu den BBP Nr. 61 68 und 79 betreffend Baumaßnahmen der genannten BBP Nr. 61 68 79 umzusetzen. Hierzu sind zwingend die Stellungnahmen der Seniorenbeauftragten und des Behindertenbeauftragten der Stadt Neustadt/Aisch einzuholen. 

Gegenüber den AnwohnerInnen und GrundstückseigentümerInnen von Mühlgründlein, Sauerbruchstraße, Paracelsusstraße, Röntgenstraße, Robert-Koch-Straße, Virchowstraße und Semmelweißstraße werden keine Kosten, Gebühren oder Beiträge erhoben, die aufgrund etwaig erforderlicher Änderungen oder Ausweitungen im Kanalsystem infolge der Mehrbelastung durch die Ausführung der Bebauungspläne und infolge geänderter Straßenführung aus den Bebauungsplänen 61, 68 und 79 anfallen. 

Die Stadt Neustadt/Aisch hat vor Beschluss des Bebauungsplanes 61 das infolge des Anwohnerzuwachses erforderlich erhöhte Vorhandensein von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sicherzustellen. Gleiches gilt für die Plätze an Grundschulen und etwaig hierfür erforderlicher Schulbusse. 

Ausgleichsflächen sind unabdingbar für alle Bauvorhaben betreffend die Bebauungspläne 61, 68 und 79 im nordöstlichen Stadtgebiet zu schaffen. 

Aufriss, Planung und Projektierung der geplanten Zuwegungen, der Bestandsstraße, der geplanten Straßenführung, der Baustraßen und reversibler Straßen, jeweils bezogen auf Baumaßnahmen für das nordöstliche Stadtgebiet, sind im Vorfeld zu jedweder Art von baulicher Entwicklung, vor Baubeginn von Baumaßnahme auf der Homepage der Stadt Neustadt/Aisch zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die zuvor genannten Zuwegungen vor der Erschließung bzw. vor Beginn der Baumaßnahmen aller Bauvorhaben im nordöstlichen Stadtgebiet. 

Die Stadt Neustadt/Aisch beauftragt vor Satzungsbeschluss der Bebauungs-pläne 61, 68 und 79 ein Stadtraumkonzept im nordöstlichen Stadtgebiet. Zu berücksichtigen sind hierbei auch alle Erkenntnisse aus den eingeholten Stellungnahmen aller Beteiligten und den Einwendungen der Bürger zu den Bebauungsplänen und dem Verkehrsstrategischen Gesamtkonzept. 

Die Stadt Neustadt/Aisch lässt gutachterlich die Tragfähigkeit- und Belastbarkeit der bestehenden und aufgrund der Bebauungspläne 61, 68 und 79 geplanten Infrastruktur im nordöstlichen Stadtgebiet (Hoch- und Tiefbau) prüfen. Dies schließt insbesondere Katastrophenfälle in der Klinik und den nördlich davon liegenden Wohngebieten ein. 

Die Stadt Neustadt/Aisch hat jeweils mindestens einen Monat vor Beschließung der Bebauungspläne 61, 68 und 79 die Stellungnahmen aller an den vorgenannten Bauvorhaben beteiligter, durch die Bauvorhaben tangierter Stellen und Träger öffentlicher Belange einzuholen und auf der Homepage der Stadt Neustadt/Aisch zu veröffentlichen. Dies betrifft unter anderem die Stellungnahmen des Amtes für Stadtplanung und Hochbau, des Amtes für Baurecht und Umwelt, des Amtes für Tiefbau und Entwässerung der Stadtkämmerei der Stadt Neustadt a. d. Aisch sowie der unteren und oberen Naturschutzbehörde. 

Die Stadt Neustadt /Aisch hat vor dem Satzungsbeschluss zu den BBP Nr. 61, 68 und 79 folgende Gutachten bzw. Konzepterstellung zu beauftragen: ein Entwässerungskonzept auch bzgl. Oberflächenentwässerung des hinteren Krankhausparkplatzes sowie ein Verkehrs- und Schallgutachten betreffend das derzeitige und prognostizierte Verkehrsaufkommen in der Sauerbruchstraße. 

Der Abwägungsprozess betreffend die Bebauungspläne 61, 68 und 79 ist auf Basis aller hierzu eingegangenen Einwendungen der Bürger zu den Bebauungsplänen und dem Verkehrsstrategischen Gesamtkonzept sowie aller Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und anderer Beteiligter durchzuführen und das Abwägungsprotokoll binnen einer Woche nach dessen Erstellung auf der Homepage der Stadt Neustadt/Aisch zu veröffentlichen. 

Die Stadt Neustadt/Aisch hat alle Forderungen aus den vorangegangen Bürgeranträgen vom 10.07.2018 und vom 20.05.2021 vollständig abzuarbeiten und deren Resultate im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung sowie zeitnah auf der Homepage der Stadt Neustadt/Aisch zu veröffentlichen. 

Die Bebauungspläne 61, 68 und 79 werden erst durch Satzungsbeschluss beschlossen, wenn sämtliche in diesem Bürgerantrag gestellten Forderungen 
 (1- 14) vollständig abgearbeitet wurden.